ifst-Kolloquium // 27.10.2016 in Köln

Was kann ein Tax Compliance Management
System leisten? – Zur Änderung des AEAO
zu § 153 AO durch BMF vom 23.5.2016

Mit: RiBGH Prof. Dr. iur. Henning Radtke, Prof. Dr. Johanna Hey, MD Michael Sell,
RA/FAStR Dr. Rolf Schwedhelm, RA Dipl.-Finw. Dr. jur. Robert Risse,
WP/StB Dipl.-Kfm. Helmut König

Unternehmen sind gesetzlich nicht zur Einrichtung eines bestimmten innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Erfüllung ihrer Steuerpflichten verpflichtet. Die Einrichtung solcher Systeme hat allerdings nicht nur im Besteuerungsverfahren, sondern auch für ein mögliches Steuerstrafverfahren Relevanz. Die Finanzverwaltung hat mit der Neuregelung im AEAO zu § 153 AO zuletzt den Grundstein für die Einführung von Tax Compliance Management Systemen („Tax CMS“) gelegt. Bei Fehleranzeige nach § 153 AO kann ein solches System zumindest Indiz gegen bedingten Vorsatz – und damit gegen eine vermeintliche Selbstanzeige – sein. 

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Aktuelle Schrift

ifst-Schrift 511

Steuergesetzliche Zinstypisierungen und Niedrigzinsumfeld
– insbesondere zur Gleichheitssatzwidrigkeit der Abzinsung von Pensionsrückstellungen
gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG –
Prof. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Sascha Steffen

Wiederholt hat sich das ifst mit der anhaltenden Niedrigzinsphase und den Fragen nach den Konsequenzen für die Besteuerung befasst (siehe bereits Seer/Klemke, Neuordnung der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, ifst-Schrift 490). Zu beantworten ist insbesondere, ob der Steuergesetzgeber Anpassungen gesetzgeberischer Zinssatztypisierungen vornehmen muss. In Steuergesetzen werden noch durchgängig Zinssätze von 5,5 % bzw. 6 % zur Anwendung gebracht. In anderen Rechtsgebieten hat der Gesetzgeber längst reagiert, etwa indem die Vorgaben für den Garantiezins von Lebensversicherungen kontinuierlich nach unten korrigiert wurden.

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