Aussicht auf Berlin und auf das Gebäude der Berliner Steuergespräche
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ifst-Schrift 531

Die Anwendung des Beihilfeverbots auf steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Von der Ausnahme zur Regel?

Die Anwendung des Beihilfeverbots auf steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist im Grundsatz nicht nur unumstritten, sondern ständige Praxis. Der Subsumtions-Maßstab, der hierbei – in Fortführung einer in den siebziger Jahren vom EuGH entwickelten Formel – von Kommission und Unionsgerichten angewendet wird, hat sich inzwischen allerdings weit vom primärrechtlichen Verbotstatbestand entfernt.

Autoren: RA/StB/FAStR Dr. Malte Strüber, RA Christoph von Donat
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ifst-Jubiläumstagung // 6.11.2019

Von der Wissenschaft zur Politik: Aufgaben und Grenzen wissenschaftlicher Politikberatung

Das Institut Finanzen und Steuern wird 70!

Ein Anlass zurückzublicken, ein Anlass zu feiern, für uns jedoch vor allem ein Anlass, nach vorne zu schauen! Denn die Idee zur Gründung des Instituts ist heute so aktuell wie im Gründungssommer des Jahres 1949: Es war die Vorstellung einer Idee einer beweglichen Steuerpolitik, bei der Steuergesetzgebung und Steuerverwaltungspraxis den Erfordernissen der jeweiligen wirtschaftlichen Situation angepasst werden sollten. Hierzu rief man ein „möglichst in lebensnaher Form arbeitendes Institut für Finanzen und Steuern“ ins Leben. Dieses sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens notwendiges Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen.

Mit: Prof. Dr. Johanna Hey, StBin Dr. Janine v. Wolfersdorff, Dipl.-Volksw. Bettina Stark-Watzinger, MdB (FDP), Cansel Kiziltepe, MdB (SPD), Dr. Danyal Bayaz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), StB Dipl.-Kfm. Sebastian Brehm, MdB (CSU), Fabio De Masi, MdB (DIE LINKE), Thomas Eigenthaler, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Prof. Dr. Caspar Hirschi, Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, MD Dr. Rolf Möhlenbrock, Dipl.-Betriebsw. Frank Schäffler, MdB (FDP), Professor Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Dr. Ludolf v. Wartenberg, RA Berthold Welling
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