aktuelle Schriften

ifst-Schrift 534

Einstimmigkeit in Steuerfragen – Reformbedarf? –

In der Coronakrise rücken Gesetzgebungsbefugnisse der EU besonders in den Fokus: Was regelt die EU, was die Staaten? Und wann, wenn nicht jetzt, müssen Maßnahmen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geprüft werden? In den EU-Verträgen finden sich hierfür mehrere Anknüpfungspunkte. Solidarität ist eines der Ziele und Leitwerte der Europäischen Union. Gerade die Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV bringt dies besonders zum Ausdruck. Sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten untereinander handeln danach im Katastrophenfall gemeinsam „im Geiste der Solidarität“.

Autor: Jun.-Prof. Dr. Maria Marquardsen

ifst-Schrift 533

Unternehmensfinanzierung durch Ausgabe von Kryptotoken – Besteuerung in Deutschland und in der Schweiz

Im September 2019 hat die deutsche Bundesregierung unter Federführung des BMWi und des BMF ihre vielbeachtete „Blockchain-Strategie“ veröffentlicht. Das Papier stellt prominent schon in der Einleitung das revolutionäre Potenzial der Technologie in den Vordergrund: „Mittels Blockchain-Technologie können alle erdenklichen [sic!] Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden“. Ein wesentlicher Bestandteil des Strategiepapiers und Anknüpfungspunkt zu dieser Schrift ist die Ankündigung, wonach „[d]ie Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen [will]“.

Autoren: RA Dr. David Hötzel, RA Fabian Krüger, RA Dr. Marcus Niermann, RA Lukas Scherer, Eidg. Dipl. Steuerexperte, Dr. Daniel U. Lehmann, Dipl. Steuerexperte
Covid-19 News & Analyse

Covid-19-Hilfsmaßnahmen: EU-Kommission setzt einen engen Rahmen, Bundesregierung füllt ihn (noch) nicht aus!

Bund und Länder haben in den letzten Tagen ein gigantisches Paket an Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben direkten Zuschüssen für Selbstständige und kleine Unternehmen sollen Unternehmen über die KfW – betragsmäßig insgesamt unbegrenzt – Hilfskredite zur Verfügung gestellt werden. Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt ab 23. März 2020; aus der Praxis mehren sich allerdings Berichte, dass die Hilfskredite bei den Unternehmen tatsächlich nicht ankommen, was am verbleibenden Ausfallrisiko (mindestens 10 % bis 20 %) der Banken liegt. Das wiederum hängt – auch – mit dem beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission zusammen, wie Christoph v. Donat für das ifst analysiert.

nächste Veranstaltung

ifst-Jahrestagung // 15.6.2020, 13.00–16.00 Uhr

Wettbewerbsfähige Konzernbesteuerung in der Krise – notwendige Korrekturen

u.a. mit: Harald Dewert, Sylvia Kleemann, Dr. Ingo van Lishaut, Prof. Dr. Nadine Riedel; Moderation: Prof. Dr. Johanna Hey

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