#BerlinTaxChat

Unser Video-Chat aus Berlin zu aktuellen steuer- und finanzpolitischen Fragen in der Corona-Krise.

Kurzfristige Liquiditätsverbesserungen durch steuerliche Maßnahmen

In den letzten Wochen haben Bund und Länder mit Liquiditätshilfen, Bürgschaften und der Möglichkeit von Staatsbeteiligungen ein Paket verschiedener Maßnahmen zur Stützung von Wirtschaft und Beschäftigten in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Erste steuerliche Maßnahmen sehen Stundungen bei Einkommen-, Körperschaft- sowie Umsatzsteuer, Anpassung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bei ausstehenden Steuerzahlungen vor. Sie sind davon abhängig, wie die Absenkung der Darlegungslast von den Finanzämtern gehandhabt wird. Zudem sind sie vom Volumen her überschaubar, weil sie sich überwiegend auf einzelne Steuerzahlungen des Jahres 2020 beziehen. Weitergehende steuerliche Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten bei den Kredithilfen dringend erforderlich.

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Covid-19-Hilfsmaßnahmen: EU-Kommission setzt einen engen Rahmen, Bundesregierung füllt ihn (noch) nicht aus!

Bund und Länder haben in den letzten Tagen ein gigantisches Paket an Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben direkten Zuschüssen für Selbstständige und kleine Unternehmen sollen Unternehmen über die KfW – betragsmäßig insgesamt unbegrenzt – Hilfskredite zur Verfügung gestellt werden. Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt ab 23. März 2020; aus der Praxis mehren sich allerdings Berichte, dass die Hilfskredite bei den Unternehmen tatsächlich nicht ankommen, was am verbleibenden Ausfallrisiko (mindestens 10 % bis 20 %) der Banken liegt. Das wiederum hängt – auch – mit dem beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission zusammen, wie Christoph v. Donat für das ifst analysiert.

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