Die Europäische Kommission hat mit dem am 19.03.2020 verabschiedeten befristeten Rahmen für COVID-19-Beihilfen bekannt gegeben, in welchem Rahmen sie sehr kurzfristig Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten betroffener Unternehmen genehmigen wird. Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die nicht in den befristeten Rahmen passen, hat sie unter den engen Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV (Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind) zu genehmigen oder sie kann diese im Rahmen ihres weiten Ermessens auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV (Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben) genehmigen, aber eben nicht kurzfristig.

Der befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  1. Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile
  2. Bürgschaften für Bankdarlehen
  3. Darlehen mit geringen Zinssätzen
  4. Bürgschaften oder Darlehen über Kreditinstitute
  5. Kurzfristige Exportkreditversicherung

Die im Rahmen vorgesehenen Beschränkungen setzen die Tauglichkeit zur Bekämpfung der Corona-Krise aber deutlich herab. Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Steuervorteile können vom Mitgliedstaat nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung gewährt werden, es bedarf einer „Beihilferegelung“, d.h. einer allgemeinen und abstrakten Vorgabe für die Gewährung durch Gesetz, Richtlinie, Erlass etc. Für einen systematischen Einsatz von Billigkeitsentscheidungen der Finanzbehörden nach §§ 163 oder 227 AO zur Überwindung der Corona-Krise bedarf es somit eines Erlasses des BMF, der zuvor der Kommission zu notifizieren ist. Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Steuervorteile sind zudem auf 800.000 € pro Unternehmen begrenzt. Den Mitgliedstaaten wird damit die Möglichkeit erschwert, flexibel zu handeln und Großunternehmen kann mit diesem Instrument kaum geholfen werden.

Bürgschaften sind auf 90 % des Darlehensbetrages begrenzt. Sofern eine vorrangige Inanspruchnahme des Staates aus der Bürgschaft vereinbart wird, dürfen nur 35 % verbürgt werden. Da die Basel-III-Kriterien nicht ausgesetzt sind und nicht ausgesetzt werden können, ohne die nächste Finanzmarktkrise auszulösen, ist das Bürgschaftsinstrument wenig effektiv. Die Banken werden genau prüfen müssen, ob sie das zusätzliche Risiko in ihre Bücher nehmen können. Der Umstand, dass es keine verlässlichen Prognosen zum Verlauf der Corona-Krise gibt, macht die Arbeit der Banken nicht einfacher und nicht schneller.

Bei staatlichen Darlehen ist der befristete Rahmen dagegen großzügig. Bei einer Laufzeit bis zum 31.12.2020 muss der Darlehensbetrag angemessen begründet und verhältnismäßig sein, ist letztlich aber nicht gedeckelt. Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren sollten auf die doppelte Lohnsumme oder 25 % des Gesamtumsatzes des Vorjahres beschränkt sein, können in begründeten Fällen aber auch den Liquiditätsbedarf der kommenden 12 Monate (18 Monate bei KMU) decken.

Darlehen sind allerdings für Unternehmen, die ohnehin, z.B. aufgrund eines größeren Investitionsvorhabens, verschuldet sind kein Heilmittel. Auch hier wird es auf die Reaktion der Banken ankommen, wie diese mit dem höheren Verschuldungsgrad und der Verschlechterung des Zinsdeckungsverhältnisses umgehen.

Ohne staatliche Zuschüsse, auch für größere Unternehmen, wird eine lang anhaltende Rezession kaum vermieden werden können. Die Kommission wird hier nachlegen müssen.

Die Bundesregierung hat dem Vernehmen nach bereits ein Programm für kleinere Zuschüsse angemeldet, das von der Kommission kurzfristig genehmigt werden soll. Bereits unter dem befristeten Rahmen genehmigt, sind 2 Maßnahmen der KfW. Die KfW verbürgt zum einen bis zu 90 % eines Bankdarlehens in Höhe von bis zu 1 Mrd. € pro Unternehmen. Darlehen über 25 Mio. € werden aber nur verbürgt, wenn das Darlehen nicht über 50 % des Fremdkapitals in der Bilanz hinausgeht. Zum anderen gewährt die KfW zinsverbilligte Darlehen direkt oder indirekt über die Hausbank oder als Teil eines Konsortiums. Die KfW übernimmt allerdings nicht mehr als 80 % des Risikos. Die 50 %-Regel im Hinblick auf die Gesamtverschuldung des Unternehmens gilt hier uneingeschränkt. Für beide Maßnahmen der KfW gelten darüber hinaus die Beschränkungen des befristeten Rahmens.

Die Maßnahmen der KfW bleiben hinter dem zurück, was unter dem befristeten Rahmen möglich wäre. Die Bundesregierung verlässt sich augenscheinlich darauf, dass Banken kurzfristig ohne vertiefte Prüfung ins Risiko gehen. Diese Erwartungshaltung könnte sich rächen und zwar dann, wenn die Erwartung nicht erfüllt wird und die von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen keine Hilfe erhalten als auch dann, wenn sich die Erwartung erfüllt und die Banken ungesichert ins Risiko gehen.

Berlin, 25. März 2020
Christoph v. Donat Rechtsanwalt,
Partner bei Müller-Wrede & Partner


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