11.08.2010, Gewerbesteuer: Aktuelle Probleme und Korrekturbedarf im bestehenden System  - Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Diskurs

Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen einschließlich Gewerbesteuer ist aus Sicht aller Beteiligten überfällig. Sie muss mit Nachdruck verfolgt werden, auch wenn es nicht der erste politische „Anlauf“ ist, die divergierenden Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften und der Wirtschaft zum Ausgleich zu bringen.

Die jetzige Situation ist geprägt durch ein hohes Aufkommensgefälle zwischen den Kommunen sowie die Volatilität der Gewerbesteuer. Aktuelle Daten hierzu - Entwicklung der Gewerbesteuer-Hebesätze sowie Aufkommensspannweite und Wirkungen der Gewerbesteuer - wird das Institut Finanzen und Steuern in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern diesen September vorlegen (Vormerkungen unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Aus Sicht der Wirtschaft stellt sich - abgesehen von dem grundsätzlichen Reformbedarf - im bestehenden System die Unabgestimmtheit von Gewerbesteuer und Einkommen-/Körperschaftsteuer als massives Problem dar. Das Nebeneinander beider Steuern bedingt einen beträchtlichen Mehraufwand für die unternehmerische Steuerplanung, da die steuerlichen Folgen betrieblicher Tätigkeit bei der Gewerbesteuer und Einkommen-/Körperschaftsteuer zum Teil stark divergieren. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Hinzurechnungen, sondern auch für die Nutzung von Verlusten und Umstrukturierung von Unternehmen. Systembedingt werden Strategien zur Vermeidung ertragsteuerlicher Doppelbelastungen erforderlich.

Die Instrumentalisierung der Gewerbesteuer im System des Finanzausgleichs und zum „Tarifausgleich“ zwischen Kapital- und Personengesellschaften (modellhafte Ermäßigung nur der Einkommensteuer um die Gewerbesteuer) ist schließlich umso fragwürdiger, je mehr Aufwand sie den Steuerpflichtigen damit bereitet. Das betrifft nicht nur das materielle Steuerrecht, sondern ebenso Besonderheiten im Besteuerungsverfahren. Ob eine Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler insofern zielführend ist, kann stark bezweifelt werden.

Das Institut Finanzen und Steuern lädt am 28. September 2010 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem moderierten Fachdiskurs zu den drängendsten Problemen und Abhilfemöglichkeiten im bestehenden System ein [Programm/Einladung]. Ziel ist es, den dringenden gesetzgeberischen Korrekturbedarf aufzuzeigen. Damit soll zum einen das Anliegen einer grundlegenden Reform unterstrichen, zum anderen die Möglichkeit von Verbesserungen im bestehenden System sichtbar gemacht werden.

Das Kolloquium wird aufgezeichnet und mündet in eine IFSt-Schrift im Nachgang.

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