15.2.2011: IFSt veröffentlicht Analyse zu Wirkung und Rechtfertigung neuer Steuern und Abgaben im FinanzmarktsektorDie erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte in der Wirtschafts- und Finanzkrise durch den konjunkturellen Einbruch sowie die Unterstützung angeschlagener Finanzinstitute zwingen viele Mitgliedstaaten zu einem strikten Konsolidierungskurs. Vielfach wird gefordert, den Finanzsektor an den Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems zu beteiligen. Neue Steuern und Abgaben im Finanzsektor sollen die Belastungen öffentlicher Haushalte durch die jüngste Krise zumindest teilweise ausgleichen. Gleichzeitig sollen sie lenkend auf den Finanzsektor einwirken und die Reform der Regulierung der Finanzmärkte flankieren. Hier bestehen Zielkonflikte, die bei der Wahl des Instruments beachtet werden müssen. Die aktuell vorgelegte IFSt-Schrift Nr. 468 gibt einen Überblick über die aktuelle Debatte auf europäischer Ebene zur Besteuerung des Finanzsektors. Fokussiert und klar abgegrenzt werden die drei Abgabeninstrumente, die derzeit auch auf internationaler Ebene diskutiert werden: Eine Bankenabgabe, die den Fremdfinanzierungsgrad eines Finanzunternehmens belastet, eine Finanztransaktionssteuer auf das Volumen bestimmter Finanztransaktionen und eine Finanzaktivitätssteuer auf die Summe aus Gewinnen und Gehaltszahlungen des Finanzunternehmens. Die Schrift kommt zu dem Ergebnis, dass die ertragsunabhängige Bankenabgabe eine positive Regulierungsfunktion haben und signifikantes Aufkommen generieren kann. Die Finanzaktivitätsteuer könnte ein geeignetes Instrument sein, um Wertschöpfung, mögliche ökonomische Renten und übermäßige Risikoübernahme zu besteuern. Die Finanztransaktionssteuer unterliegt insbesondere erheblicher Unsicherheit hinsichtlich des potenziellen Aufkommens und ihrer ökonomischen Effekte. Finanzierungskosten für Unternehmen wie Staat könnten sich signifikant erhöhen, das Aufkommen anderer Steuern, insbesondere der Abgeltungssteuer, deutlich sinken. Eine unilaterale Einführung erscheint aufgrund der möglichen Ausweichreaktionen zudem wenig attraktiv.
In jedem Fall müssen die kumulativen Effekte abgabenrechtlicher Instrumente mit dem ordnungsrechtlichen Regulierungsrecht und der Finanzaufsicht in der Debatte über neue Steuern
und Abgaben berücksichtigt werden. Eine Stabilisierung des Finanzsektors erscheint aktuell vorrangig gegenüber der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen.
IFSt-Schrift Nr. 468: Hemmelgarn, Steuern und Abgaben im Finanzmarktsektor – Abgabenrechtliche Regulierung und neue Finanzmarktsteuern in der Europäischen Union; 15,00 EUR inkl.USt. zzgl. Versandkosten, Einzelbezug über www.fachverlag-shop.de/ifst.
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