Zukunftsfragen der deutschen Finanz- und Steuerpolitik

17.1.2011: Notwendigkeit und Wege zu einer Beschleunigung der Betriebsprüfung

IFSt- Schrift Nr. 467, Tagungsbericht zum Kolloquium zur Beschleunigung der Betriebsprüfung

Die zeitnahe Betriebsprüfung ist scheinbar ein zeitloses Thema. Bereits das erste Rechtsgutachten des Instituts Finanzen und Steuern von Mai 1949 behandelte „eines der brennendsten Probleme der Steuerverwaltungspraxis bei der sogen. zeitnahen Prüfung“. Über 60 Jahre später ist das Steuerrecht komplexer und schnelllebiger geworden, die Wirtschaft ist - bei starker internationaler Ausrichtung - gewachsen. Zwischen Veranlagungsjahr und Abschluss der Betriebsprüfung liegen daher heute nicht selten mehr als fünf Jahre, was hohen Prüfungsaufwand impliziert. Langjährige Rechtsunsicherheit wie auch marktunüblich hohe Nachzahlungszinsen belasten die Unternehmen; Planungsunsicherheit und zeitferne bestandskräftige Veranlagung widerstreitet haushalterischen Erfordernissen. Das Thema zeitnahe Betriebsprüfung ist damit aktueller denn je.
Eine möglichst gegenwartsnahe abschließende Prüfung kann heute wie damals als eines der „brennendsten Probleme der Steuerverwaltungspraxis“ bezeichnet werden und ist für die laufende Legislaturperiode als eines der Ziele zur Erreichung von mehr Steuervereinfachung und Planungssicherheit im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung erfordert indes beiderseits höchste Bereitschaft zu Kooperation und Aufgabe bisheriger BP-Strategien. Eine Prüfung im Jahrestakt führt andernfalls ggf. nur zu einem höheren Aufwand. Das Institut Finanzen und Steuern und das Institut der Wirtschaftsprüfer hatten am 23. November 2010 zu einem moderierten Fachdiskurs zur Beschleunigung der Betriebsprüfung“ eingeladen. Die Vor- und Nachteile sowie Grenzen der zeitnahen Betriebsprüfung, die Instrumentarien zur Verfahrensbeschleunigung und die praktischen Erfahrungen aus den laufenden Pilotprojekten wurden aufgezeigt und diskutiert, der gesetzliche Regelungsbedarf in den Blick genommen.
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