9.11.2011: Steuersenkungen auf Pump?

Haushalts- und Verteilungswirkungen einer Einkommensteuer-Tarifreform: IFSt-Schrift Nr. 476 veröffentlicht

Das steuerpolitische Gezerre um eine Steuersenkung und die Bekämpfung der kalten Progression spitzt sich zu. Dabei stehen sich die Ziele einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen durch Beseitigung der kalten Progression und die Vorgaben der verfassungsrechen Schuldenbremse diametral gegenüber. Kritisiert werden zu Recht „Steuersenkungen auf Pump". Genauso berechtigt ist allerdings der Hinweis, dass Korrekturen am Einkommensteuertarif zur Bekämpfung der kalten Progression nur Belastungswirkungen zurückschrauben, die der Einführung des geltenden Einkommensteuertarifs politisch gar nicht zugrunde gelegen haben. Wachsen die Bruttoeinkommen allein preissteigerungsbedingt bei gleichbleibenden Realeinkommen, sinken infolge der progressiven Durchschnittssteuerbelastung die Nettoeinkommen real. Preissteigerungsbedingt wachsen Einkommen in höhere Progressionszonen hinein, ohne dass dies der ursprünglichen Umverteilungsentscheidung entspricht. Es kommt zu heimlichen Steuererhöhungen.

Um dies zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Preissteigerungen korrigiert werden. Eine Analyse des Verhältnisses von Einkommensteueraufkommen zu Bruttoinlandsprodukt der letzten zehn Jahre zeigt, dass preissteigerungsbedingte heimliche Steuererhöhungen durch anderweitig begründete Senkungen des Einkommensteuertarifs zwar zurückgeschraubt und zum Teil auch überkompensiert wurden. Legt man die Tarifentscheidungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 als richtig zugrunde, hätte es allerdings zum Ausgleich der in den letzten fünf Jahren erfolgten Preissteigerungen Anpassungen bedurft. Dies ist nicht geschehen. Die Einkommensteuerlasten sind insgesamt also stärker gestiegen als die Realeinkommen.

Die kalte Progression der letzten Jahre muss durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Wertgrenzen des Tarifs um einen einheitlichen Prozentsatz zurückgenommen werden. Obwohl die Wertgrenzen im oberen Tarifbereich absolut stärker steigen, würde eine solche Reform vorrangig Geringverdiener entlasten. Eine künftige automatische Tarifanpassung oder zumindest -überprüfung sollte dabei gesetzlich verankert werden.

Dass diese notwendigen Anpassungen des nominalen Einkommensteuertarifs realpolitisch nun zu einer „Steuersenkung auf Pump" führen, liegt daran, dass auch heimliche Steuererhöhungen in der Haushaltsplanung bereits fest eingeplant wurden. Das ist der einzige Grund, warum preissteigerungsbedingte Tarifkorrekturen mit den Vorgaben der Schuldenbremse konfligieren. Der politische Streit um Steuersenkungen wurzelt nicht in der Steuersenkung zur Bekämpfung der kalten Progression, sondern in der vorherigen haushalterischen Verpfändung heimlicher Steuererhöhungen ohne vorherige politische Auseinandersetzung in einem offenen demokratischen Prozess. Politisch gewollte und durch heimliche Steuersenkungen gedeckte künftige Mehrausgaben des Staates stehen dann den ebenfalls politisch gewollten realen Belastungsentscheidungen des Einkommensteuertarifs gegenüber.

Wer Tarifanpassungen zur Korrektur heimlicher Steuererhöhungen ablehnt, sollte zumindest so viel politische Ehrlichkeit aufbringen zuzugeben, dass faktische Steuererhöhungen ausdrücklich gewollt sind. Außer Frage steht dabei die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags zur Steuerfreistellung preissteigerungsbedingt gestiegener Kosten der Existenzsicherung. Sie ist politisch nicht verhandelbar.

Mit der IFSt-Schrift Nr. 476, Haushalts- und Verteilungswirkungen einer Tarifreform (Houben/Baumgarten), legt das Institut Finanzen eine Studie vor, die verschiedene Tarifverläufe und Tarifanpassungen insbesondere im Hinblick auf die politisch gewünschte Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, die Beseitigung der kalten Progression und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Steueraufkommenswirkungen untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie hat das Institut Finanzen und Steuern in einem Überblick zusammengestellt.

Die IFSt-Schrift Nr. 476 ist ab sofort erhältlich, Bestellinformationen: Houben/Baumgarten, Haushalts- und Verteilungswirkungen einer Tarifreform, IFSt-Schrift Nr. 476 (2011); ISBN 978-3-89737-018-0. Einzelbezug über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Tel.: 0800 0001637; Fax: 0800 0002959. Abonnenten von DER BETRIEB wird ein Rabatt von 20 % eingeräumt.