12.10.2011, Update Realsteuern 2011: Aktuelle Entwicklungen der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer

Der politische Anlauf zu einer grundlegenden Gewerbesteuerreform blieb 2010/2011 wieder einmal ergebnislos. Da eine Reform nicht gegen den Widerstand der Gemeinden beschlossen werden sollte, ist es beim Status Quo der Gewerbesteuer geblieben. Welche Schwierigkeiten und Belastungen für die Wirtschaft damit verbunden sind, zeigte bereits der Bericht zum IFSt-Kolloquium Ende September 2010 zu den akuten Problemen und dringendem Korrekturbedarf im bestehenden System (PDF). Was sich 2011 „bewegt" hat bei der Gewerbesteuer, sind jedoch – wieder einmal – die Hebesätze.

Um über die Entwicklung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zeitnah zu informieren, führt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag jedes Jahr eine Umfrage durch, deren Ergebnisse für dieses Jahr mit der aktuellen IFSt-Schrift Nr. 475 vorgelegt und analysiert werden. Die Untersuchung zeigt im zweiten Jahr in Folge erhebliche Steigerungen bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen. Hintergrund ist die schlechte Finanzlage vieler Gemeinden, bedingt durch jahrelange schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik und den Einbruch des Gewerbesteueraufkommens in der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Im Jahr 2011 wird die Gewerbesteuer in den befragten Gemeinden mit einem Hebesatz von durchschnittlich 438 % erhoben, dies ist ein Anstieg von drei Prozentpunkten. Es sind vor allem viele kleinere Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern, die die Realsteuersätze anheben, gemessen an der in der Umfrage vertretenen Anzahl auch viele Gemeinden mit 150.000 bis 200.000 Einwohnern. In keiner Großstadt kommt es 2011 zu einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

Bundesweit ist eine unterschiedliche „Hebesatzkultur" auszumachen. Einige Gemeinden in Mitteldeutschland zeigen das Bild eines Hebesatzkartells mit einem Stagnieren der Hebesätze auf hohem Niveau. In NRW entsteht ein „Sperrklinkeneffekt" durch fiktive Hebesätze, die die nordrhein-westfälischen Kommunen faktisch dazu zwingt, ihre Gewerbesteuer auf ein hohes Niveau zu bringen und dort zu halten. Maßvolle Hebesätze sind insbesondere in Baden-Württemberg auszumachen. Das Band gemeinsamer Interessen zwischen Kommunen und Unternehmen scheint hier intakt. Kleinere und mittlere Betriebe sind standorttreu.

Das Realsteuer-Update 2011 gibt auch einen Überblick über die jahresaktuellen Entwicklungen bei der Grundsteuer. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz der Grundsteuer B steigt im Jahr 2011 ebenfalls stark an. Die Erhöhungen sind hier noch ausgeprägter als bei der Gewerbesteuer: In 60 der 187 Gemeinden steigt der Grundsteuerhebesatz, teilweise um bis zu 150 Prozentpunkte. Er betrug Ende 2010 507 % und steigt 2011 auf 517 % an.

Die Reform der Grundsteuer ist weiter in der Diskussion. Die Reformmodelle zielen auf eine einfachere und transparentere Steuerbemessung. Es ist zu hoffen, dass sich die Länder auf substanzielle Ergebnisse einigen.

Die IFSt-Schrift Nr. 475 ist ab sofort erhältlich, Bestellinformationen: Beland, Realsteuern 2011, IFSt-Schrift Nr. 475 (2011); ISBN 978-3-89737-008-1. Einzelbezug über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; Tel.: 0800 0001637; Fax: 0800 0002959. Abonnenten von DER BETRIEB wird ein Rabatt von 20 % eingeräumt.

Die zum Realsteuer-Update zugehörigen Übersichtstabellen sind hier abrufbar.