21.7.2011: Europäisches Beihilferecht und Besteuerung

Beihilferechtliche Risiken, Chancen und Reformimpulse für das deutsche Steuerrecht

Die Bedeutung des europarechtlichen Beihilfeverbots für das nationale Steuerrecht ist durch die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission zur Sanierungsklausel bei der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG erst schlagartig in den Blickpunkt des allgemeinen Interesses gerückt.

Hart ist die Einordnung einer Steuervergünstigung als materiell rechtswidrig gewährte Beihilfe für die betroffenen Unternehmen deshalb, weil der jeweilige Mitgliedstaat von der Kommission zu ihrer Rückforderung aufgefordert wird. Dem entgegen gehaltene administrative Schwierigkeiten aufseiten der Finanzverwaltung und auch die verfahrensrechtliche Festsetzungsverjährung bieten hiervor keinen Schutz. Argumente des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit der Rückforderung gewährter steuerlicher Vergünstigungen greifen nur in engen Grenzen.

Ziel der aktuell vom IFSt vorgelegten Schrift ist es zunächst,einen fundierten und verständlichen Überblick über das System und Verfahren des europäischen Beihilferechts im Bereich der Besteuerung zu geben. Die Maßstäbe zur Qualifizierung einer Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe werden erörtert, der Rechtsschutz, der den Mitgliedstaaten und betroffenen Unternehmen gegen steuerliche Beihilfeentscheidungen zur Verfügung steht, aufgezeigt.

Europarechtlich problematisch erscheint die in den Mitgliedstaaten weit verbreitete Praxis, nicht offen das beihilferechtliche Instrumentarium gegen steuerliche Vergünstigungen anderer Mitgliedstaaten anzuwenden, sondern lieber verdeckt und unilateral spezielle Missbrauchsvorschriften zu implementieren.

Dass staatliche Beihilfen im Bereich der Besteuerung kein Randthema und keine Einzelfallproblematik darstellen, wird bei Analyse einzelner Vorschriften des deutschen Steuerrechts deutlich. Aus gesetzgeberischer wie auch aus unternehmerischer Sicht zeigen sich beihilferechtliche Risiken, aber auch Möglichkeiten einer Eindämmung bzw. Umgehung der beihilferechtlichen Problematik.

Dringlicher Appell für den Gesetzgeber ist schließlich auch vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts ein schlüssiger Neustart bei der Verlustverrechnung und im steuerlichen Sanierungssteuerrecht. Die Abschaffung der Mindestbesteuerung zumindest in Bezug auf die Verrechnung künftiger Verluste rückt dabei einmal mehr in den Fokus.

Die IFSt-Schrift zum Europäischen Beihilferecht und Besteuerung ist ab sofort im Einzelbezug erhältlich, Bestellinformationen: Blumenberg/Kring, IFSt-Schrift Nr. 473 (2011); 978-3-89737-005-0; 15,00 € inkl. USt. zzgl. Versandkosten. Bezug über www.fachverlag-shop.de/ifst; Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; Tel.: 0800 0001637; Fax: 0800 0002959. Abonnenten von DER BETRIEB wird ein Rabatt von 20 % eingeräumt.