22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor

Es ist Zeit für ein neues Konzernsteuerrecht! Politisch mangelt es in dieser Legislaturperiode bislang noch an Mut wie auch Kompromissbereitschaft für strukturelle Steuerreformen. In der zweiten Jahreshälfte wird – neben einer Neuordnung der Verlustverrechnung – nun die Konzernbesteuerung in den Fokus der steuerpolitischen Diskussion rücken.

Gravierende Probleme in der Besteuerungspraxis für die Wirtschaft wie auch die Finanzverwaltung und europarechtliche Anforderungen sprechen für eine Überführung der jetzigen Organschaftsregelungen in ein System moderner Gruppenbesteuerung. Dass ein solcher Übergang trotz der unterschiedlichen Reformanforderungen auch als „evolutionäre Strukturreform" gestaltet werden kann, zeigt das Institut Finanzen und Steuern mit der Vorlage seines Reformvorschlags zur Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung, die eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe unter dem Dach des IFSt entwickelt hat. Der „Prüfbitte" des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP zwecks möglicher Einführung einer „modernen Gruppenbesteuerung" wird damit nachgekommen. Anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 wurde der Reformvorschlag erstmalig vorgestellt und diskutiert. Ein Tagungsbericht wird in Kürze online veröffentlicht.

Die mit Vertretern aus Unternehmens- und Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Wissenschaft besetzte Arbeitsgruppe* hat sich für den Reformvorschlag vor allem auf zwei Ziele konzentriert. Kernanliegen und Reformforderung ist die Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags. Der allein aus steuerlichen Gründen erzwungene Unternehmensvertrag führt zu erheblichen betriebswirtschaftlichen Fehlanreizen im Konzern und bindet die steuerliche Anerkennung der Ergebniszusammenfassung an hohe gesellschaftsrechtliche Hürden. Eine hinreichende steuersystematische Rechtfertigung gibt es hierfür nicht. Zweites Reformziel ist der Abbau europarechtswidriger Inlandsbegrenzungen der jetzigen Organschaftsregelungen. Obwohl beide Reformziele auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, sind sie in der aktuellen Reformdebatte doch unheilvoll miteinander verknüpft, weil der Gewinnabführungsvertrag von der Finanzverwaltung als Bollwerk gegen Auslandsverluste gesehen wird. Zudem schränkt das Kautel der Aufkommensneutralität die Gestaltungsspielräume für eine aus wirtschafts- und standortpolitischer Sicht attraktive Gruppenbesteuerung ein. Es darf allerdings nicht zur Bremse jeglicher steuerlicher Strukturreform werden.

Die IFSt-Schrift zum Reformvorschlag ist ab sofort erhältlich, Bestellinformationen: IFSt-Arbeitsgruppe, Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung – Ein Reformvorschlag, IFSt-Schrift Nr. 471 (2011); ISBN 978-3-89737-010-4; 15,00 € inkl. USt. zzgl. Versandkosten. Bezug über www.fachverlag-shop.de/ifst; Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Tel.: 0800 0001637; Fax: 0800 0002959. Abonnenten von DER BETRIEB wird ein Rabatt von 20 % eingeräumt.

* Dr. Wolfgang Haas; Prof. Dr. Norbert Herzig; Prof. Dr. Heribert Hirte; Prof. Dr. Wolfgang Kessler; Dr. Michael Kröner; Peter Rennings; WP/StB Prof. Dr. Thomas Rödder; Leitung: Prof. Dr. Johanna Hey