ifst-Jahrestagung // 4.7.2016 in Berlin

Europäisches Beihilferecht und Besteuerung: Aktuelle Entwicklungen

Eine Podiumsdiskussion mit dem Leiter der Beihilfe-Direktion in der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der Europäischen Kommission, Karl Soukup.

Weitere Referenten und Diskussionsteilnehmer: Prof. Dr. Johanna Hey, PStS Dr. Michael Meister MdB, StB Prof. Dr. Jens Blumenberg, MD Michael Sell, RA/StB Dipl.-Volksw.
Dr. Christian Dorenkamp, RD Dipl.-Kfm. Dr. iur. Lars Dobratz (Europäischer Gerichtshof, Référendaire im Kabinett der Generalanwältin Kokott)

Das unionsrechtliche Beihilfeverbot nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV wurde zunächst eher „zurückhaltend“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung eingesetzt. In jüngerer Zeit werden Steuer- und Wettbewerbspolitik in Brüssel allerdings zunehmend als zwei Seiten derselben Medaille gesehen. Das EU-Beihilferecht wird als Waffe gegen schädliche Steuerpraktiken und „aggressive Steueranreize“ der EU-Mitgliedstaaten und damit als Bestandteil der europäischen Anti-BEPS-Strategie verstanden. Zuletzt sind insbesondere „tax rulings“ („Verrechnungspreis-
zusagen“) als mögliche selektive Steuervergünstigungen, die über die Finanzverwaltung eines Landes gewährt werden, in das Visier des Europäischen Beihilfeverbots geraten. 

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Aktuelle Schrift

ifst-Schrift 509

Katrin Claus, Dr. Daniela Nehls, Prof. Dr. Wolfram Scheffler
Grundsteuern in der Europäischen Union 

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